Matthäus Strebl

(...) mit Ihrer Frage haben Sie ein Thema angesprochen, das mir sehr am Herzen liegt. Um es kurz zu sagen: Ich werde mich im nächsten Bundestag dafür einsetzen, dass auch Erwerbsunfähige über ein Schonvermögen wie Hartz-IV-Bezieher verfügen dürfen. Dabei ist das Schonvermögen generell erheblich zu erhöhen, wobei ich mir vorstellen kann, dass die von Ministerpräsident Horst Seehofer genannte Vervierfachung im Bereich des realistisch Machbaren liegt. (...)

(...) Wenn er aus der Kirche austritt zahlt er keine Kirchensteuer, es entsteht kein „Schaden“ für die Staatskasse. Wir brauchen keine Staatskirche, aber Kirchen. Auch, aber nicht nur, um Kindertagesstätten oder Krankenhäuser zu betrieben. (...)

(...) In meiner Antwort an Herrn Fahnemann sprach ich in diesem Zusammenhang von „Verwerfungen“, die durch den Staat zu korrigieren sind. Das aber ändert nichts daran, dass die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern ein zu hohes Gut ist, um es leichtfertig aus Spiel zu setzen.

(...) Richtig ist, dass der Staat und auch die Kommunen an die Kirchen Zuschüsse leisten, dass aber die Kirchen selbst hohe Eigenanteile für die von ihnen wahrgenommenen sozialen Dienste aufbringen. Grundsätzlich möchte ich in Erinnerung rufen, dass die diakonischen Leistungen den Kirchen wie auch anderen freien Trägern im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips überlassen wurden. Sie handeln stellvertretend für die öffentliche Hand. (...)

(...) Arbeit wird nur solange nachgefragt, so lange der Arbeitgeber gewillt oder in der Lage ist, sie zu bestimmten Löhnen zu bezahlen. Deshalb ist der Lohn in einem Tarifvertrag auch immer ein Kompromiss, der zwischen der Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft ausgehandelt worden ist, er ist kein Diktat des Arbeitgebers und genauso wenig ein Diktat der Gewerkschaft. Und der Lohn in einem Tarifvertrag ist der Mindeststandard für die jeweilige Branche. (...)