Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Einführung einer Impfpflicht ist meiner Ansicht nach ein großer Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung. Gleichzeitig sind wir in Deutschland mit unserer niedrigen Impfquote sehr schlecht für weitere Virusmutationen und Infektionswellen gewappnet. Die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems sowie der starken Beeinträchtigung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens ist noch längst nicht gebannt. Ich werde das Für und Wider der Impfpflicht sorgfältig abwägen und mich rechtzeitig vor der geplanten Abstimmung im April entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.