Wie geht es weiter, sollte bei der Prüfung eines Gesetzes Probleme auftreten?

Sehr geehrter Herr M., 

mir liegen keine Meldungen darüber vor, „[…] dass mit dem neuen THC-Grenzwert etwas nicht stimmt.“ Oder etwas „schieflaufen“ würde. Wie beschrieben, durchläuft ein Gesetz vor dem Inkrafttreten noch verschiedene Stationen: Es wird auf formale Fehler geprüft (Rechtschreibfehler, Begriffsunklarheiten etc.) und diese gegebenenfalls korrigiert. Dabei darf selbstverständlich nicht vom Willen des Gesetzgebers (also in diesem Falle des Bundestages) abgewichen werden, indem z.B. ein anderer Grenzwert festgelegt wird. Es geht hier lediglich um Formalien. 

Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt. Dennoch nimmt eine solche juristische Prüfung etwas Zeit in Anspruch. Wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben, geht das Bundespräsidialamt davon aus, dass das Gesetz noch im Laufe dieses Monats in Kraft treten kann. 

Ich habe Verständnis für Ihren Wunsch, die ungerechte aktuelle Gesetzeslage schnell hinter sich zu lassen, bitte Sie an dieser Stelle jedoch noch um ein wenig Geduld. 

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Stein