Wie geht es weiter, sollte bei der Prüfung eines Gesetzes Probleme auftreten?
Sehr geehrter Herr Stein
Erstmal danke für Ihre Antwort auf meine letzte Frage.
Sollte es bei der Prüfung eines Gesetzes Probleme auftreten (nach Bundesrat), wie geht es mit dem Gesetz dann weiter?
Leider befürchten viele und es gibt auch viele Meldungen, dass etwas mit dem neuen THC Grenzwert nicht stimmt. Das dauert einfach viel zu lange, deshalb befürchten einige das irgendetwas mit dem Gesetz nicht passt, oder es mit Absicht blockiert wird. Können Sie dazu eine Stellungnahme abgeben, was genau da im Moment schief läuft?
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
mir liegen keine Meldungen darüber vor, „[…] dass mit dem neuen THC-Grenzwert etwas nicht stimmt.“ Oder etwas „schieflaufen“ würde. Wie beschrieben, durchläuft ein Gesetz vor dem Inkrafttreten noch verschiedene Stationen: Es wird auf formale Fehler geprüft (Rechtschreibfehler, Begriffsunklarheiten etc.) und diese gegebenenfalls korrigiert. Dabei darf selbstverständlich nicht vom Willen des Gesetzgebers (also in diesem Falle des Bundestages) abgewichen werden, indem z.B. ein anderer Grenzwert festgelegt wird. Es geht hier lediglich um Formalien.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt. Dennoch nimmt eine solche juristische Prüfung etwas Zeit in Anspruch. Wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben, geht das Bundespräsidialamt davon aus, dass das Gesetz noch im Laufe dieses Monats in Kraft treten kann.
Ich habe Verständnis für Ihren Wunsch, die ungerechte aktuelle Gesetzeslage schnell hinter sich zu lassen, bitte Sie an dieser Stelle jedoch noch um ein wenig Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Für mich steht fest, dass sich die Jagd am Tierschutz messen lassen muss. Totschlagfallen lehne ich ab, da nicht unterschieden werden kann, wer getötet wird. In einigen Bundesländern sind bereits jegliche Totschlagfallen verboten – ein einheitliches Verbot auf dem gesamten Bundesgebiet wäre wünschens- und erstrebenswert.
Ziel ist es, Tiere konsequenter vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen. Der Gesetzentwurf beinhaltet das grundsätzliche Ende der Anbindehaltung, Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen oder beispielsweise eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, damit Behörden systemische Mängel im Schlachtprozess aufdecken können.
Der Bundespräsident wird das Gesetz voraussichtlich im August unterschreiben können. Vorher wird das Gesetz gründlich geprüft.
Der notwendige Ermessensspielraum darf nicht zu Willkür führen. Die BASt arbeitet daran, ihre Begutachtungsleitlinien um eine klare Definition zu ergänzen.