Werden Sie sich im Bundestag angesichts der Russlandkrise für die Beschlagnahmung und Ausweisung von russischen Gütern bzw. Personen, die in Beziehung zu Putin stehen, einsetzen?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Seit dem Beginn des Angriffskrieges von Präsident Putin gegen die Ukraine haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits auf einige harte Sanktionen für die russische Wirtschaft und die russische Elite geeinigt. Auf der individuellen Sanktionsliste der EU stehen aktuell viele Vertreter*innen der politischen Führung wie zahlreiche Minister, die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates und alle 351 Abgeordneten der Duma, aber auch 23 „Kreml-nahe“ Einzelpersonen, darunter auch die Oligarchen Jewgeni Prigoschin, Mikhail Fridman, Pyotr Aven und Igor Sechin. Die Listung führt dazu, dass das Vermögen dieser Personen, das sich in der EU befindet, eingefroren wird, sie nicht mehr in die EU einreisen und hier keine Geschäfte mehr tätigen dürfen. Präsident Putin und Außenminister Lawrow stehen ebenfalls auf der Liste, dürften aber noch in die EU einreisen.

Nach Informationen der Bundesregierung wird sich eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen der USA und der Europäischen Union darum kümmern, dass die Sanktionen zügig umgesetzt werden. Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag betont hat, besteht in der deutschen Regierung eine große Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn Präsident Putin seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beendet. Oligarchen in der EU dabei noch mehr in den Blick zu nehmen, wie es Groß Britannien und die USA bereits tun, wäre aus meiner Sicht zu begrüßen. Die weiteren Maßnahmen werden weiterhin auf europäischer Ebene beraten und eng abgestimmt werden.

Die bisherigen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und russische Banken haben bereits dazu geführt, dass einige Oligarchen sich von Putin distanzieren und ihn zu einem Stopp des Krieges auffordern. Das zeigt, dass die EU mit ihren Maßnahmen auf dem richtigen Weg ist.