Warum wird Cannabismissbrauch von den Führerscheinstellen definiert?
Sehr geehrter Herr Stein,Vielen Dank für Ihr Engagement und die Darstellung der Fakten zum Thema Cannabis. Ihre Worte haben mich in den letzten Monaten beruhigt und mir Hoffnung für die Zukunft gegeben. Leider änderte sich dies, als ich das neue Gesetz in Anspruch nehmen wollte. Nachdem ich in Hamburg einen Antrag auf Neuerteilung gestellt hatte, wurde ich zu einer MPU aufgefordert, da ich 6ng THC hatte.Meine Frage an Frau Wegge: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carmen-wegge/fragen-antworten/warum-liegt-es-im-ermessen-der-fuehrerscheinbehoerden-cannabismissbrauch-zu-definieren Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Nicht jeder hat die finanziellen Mittel, um gegen eine Führerscheinstelle zu klagen, die das neue Gesetz nicht anerkennt. Niemand sollte berauscht Auto fahren, aber es kann nicht sein, dass ein Beamter Cannabismissbrauch schon bei 3,5ng definiert. Wird es eine staatliche Definition von Cannabismissbrauch geben, damit in ganz Deutschland das gleiche Gesetz gilt?
Weitere Fragen an Mathias Stein
Ich gehe daher davon aus, dass auch von dieser Seite das Gesetz konstruktiv begleitet werden wird.
Welche volkswirtschaftlichen Kosten isoliert für Deutschland durch Lieferengpässe und Preissteigerungen entstehen, lässt sich im Detail nur schwer ermitteln.
Die Ampel-Koalition und das BMG haben sich bereits des Themas angenommen. Einer gesonderten Aufforderung durch einen Oppositionsantrag bedarf es demnach nicht.
Eine absolute Mehrheitswahl bei der Erststimme stärkt das Mandat des direkt gewählten Abgeordneten, führt aber nicht zu einer Verkleinerung des Bundestages.