Wann unterzeichnet der Bundespräsident, dass Gesetz für den THC Grenzwert?

Sehr geehrter Herr M., 

nach Auskunft des Bundespräsidialamtes, das ich anlässlich Ihrer Anfrage kontaktiert habe, wird der Bundespräsident das Gesetz aller Voraussicht nach im Laufe des Augusts unterschreiben können. Das von uns auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsvorhaben zur Einführung eines praxisgerechten THC-Grenzwertes von 3,5ng THC/ml Blutserum wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Der Bundestag hat dem Gesetz am 06. Juni 2024 zugestimmt und der Bundesrat sich am 5. Juli 2024 gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. Bevor das Gesetz zur Anwendung kommen kann, sind aber noch einige Formalitäten zu erledigen.

Zunächst muss die sogenannte „Urschrift“ des Gesetzes angefertigt werden. Hierbei prüft das zuständige Fachressort (in diesem Fall das Verkehrsministerium) den beschlossenen Gesetzesentwurf nochmals sehr gewissenhaft auf Fehler jeglicher Art (Rechtschreibfehler, formale Fehler etc.). Es leitet die finale Version anschließend dem zuständigen Fachminister (in diesem Falle Volker Wissing) zur Gegenzeichnung zu. Sobald diese erfolgt ist, wird die Urschrift dem Bundeskanzler vorgelegt. Erst nachdem auch dieser die Urschrift erhalten und gegengezeichnet hat, kann sie an das Bundespräsidialamt weitergeleitet werden. 

Der Bundespräsident ist dazu verpflichtet, sich von der Verfassungsmäßigkeit von jedem ihm vorgelegten Gesetz zu überzeugen, bevor er es unterschreibt. Auch dieser Prozess nimmt ein wenig Zeit in Anspruch. Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im (digitalen) Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt üblicherweise am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 

Diese Prozesse stellen sicher, dass nur solche Gesetze in Kraft treten können, die im Vorwege intensiv geprüft wurden. Das sorgt für die notwendige Rechtssicherheit und dient letztlich auch dem Schutz der Demokratie.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Mathias Stein