Wann unterzeichnet der Bundespräsident, dass Gesetz für den THC Grenzwert?
Sehr geehrter Herr Stein
Letzten Freitag wurde der THC Grenzwert im Bundesrat akzeptiert. Da jeder Konsument trotzdem weiterhin seinen Führerschein verliert, stellt sich die Frage, wann der Bundespräsident endlich das Gesetz unterzeichnet, sodass diese Ungerechtigkeit endlich ein Ende hat.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
nach Auskunft des Bundespräsidialamtes, das ich anlässlich Ihrer Anfrage kontaktiert habe, wird der Bundespräsident das Gesetz aller Voraussicht nach im Laufe des Augusts unterschreiben können. Das von uns auf den Weg gebrachte Gesetzgebungsvorhaben zur Einführung eines praxisgerechten THC-Grenzwertes von 3,5ng THC/ml Blutserum wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Der Bundestag hat dem Gesetz am 06. Juni 2024 zugestimmt und der Bundesrat sich am 5. Juli 2024 gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. Bevor das Gesetz zur Anwendung kommen kann, sind aber noch einige Formalitäten zu erledigen.
Zunächst muss die sogenannte „Urschrift“ des Gesetzes angefertigt werden. Hierbei prüft das zuständige Fachressort (in diesem Fall das Verkehrsministerium) den beschlossenen Gesetzesentwurf nochmals sehr gewissenhaft auf Fehler jeglicher Art (Rechtschreibfehler, formale Fehler etc.). Es leitet die finale Version anschließend dem zuständigen Fachminister (in diesem Falle Volker Wissing) zur Gegenzeichnung zu. Sobald diese erfolgt ist, wird die Urschrift dem Bundeskanzler vorgelegt. Erst nachdem auch dieser die Urschrift erhalten und gegengezeichnet hat, kann sie an das Bundespräsidialamt weitergeleitet werden.
Der Bundespräsident ist dazu verpflichtet, sich von der Verfassungsmäßigkeit von jedem ihm vorgelegten Gesetz zu überzeugen, bevor er es unterschreibt. Auch dieser Prozess nimmt ein wenig Zeit in Anspruch. Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im (digitalen) Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt üblicherweise am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Diese Prozesse stellen sicher, dass nur solche Gesetze in Kraft treten können, die im Vorwege intensiv geprüft wurden. Das sorgt für die notwendige Rechtssicherheit und dient letztlich auch dem Schutz der Demokratie.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.
Für mich steht fest, dass sich die Jagd am Tierschutz messen lassen muss. Totschlagfallen lehne ich ab, da nicht unterschieden werden kann, wer getötet wird. In einigen Bundesländern sind bereits jegliche Totschlagfallen verboten – ein einheitliches Verbot auf dem gesamten Bundesgebiet wäre wünschens- und erstrebenswert.
Ziel ist es, Tiere konsequenter vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen. Der Gesetzentwurf beinhaltet das grundsätzliche Ende der Anbindehaltung, Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen oder beispielsweise eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, damit Behörden systemische Mängel im Schlachtprozess aufdecken können.
Der notwendige Ermessensspielraum darf nicht zu Willkür führen. Die BASt arbeitet daran, ihre Begutachtungsleitlinien um eine klare Definition zu ergänzen.