Tierschutz… wann wollen Sie anfangen?
Sehr geehrter Herr Stein,
wann fangen Sie endlich an sich aktiv für den Tierschutz einzusetzen?
Für mich fallen unter anderen das
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU an, Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.
Bitte nehmen Sie sich der Bedürfnisse der Menschen an die Tag täglich mit den Tieren leiden, weil sie das Gefühl haben einfach ohne die Politik ohnmächtig zu sein. Ich bitte Sie inständig um Hilfe. Vielen Dank Ihre Monika D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Tierschutz.
Tierschutz ist Staatsziel! Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir das Tierschutzgesetz überarbeiten werden. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ist bereits vom Kabinett beschlossen worden und befindet sich nun im parlamentarischen Diskussionsprozess. Ziel ist es, Tiere konsequenter vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen. Der Gesetzentwurf beinhaltet das grundsätzliche Ende der Anbindehaltung, Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen oder beispielsweise eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, damit Behörden systemische Mängel im Schlachtprozess aufdecken können.
Den Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung können Sie hier nachlesen: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Kabinettfassung/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3.
Bitte beachten Sie, dass kein Gesetz das Parlament verlässt, wie es hereingekommen ist, es wird also durch den parlamentarischen Diskussionsprozess noch Änderungen geben. Am Ende des Prozesses muss meines Erachtens nach ein Tierschutzgesetz stehen, mit dem wir eine substanzielle Verbesserung für unsere Nutz- und Heimtiere und andere Tiere erreichen. Nur so werden wir unserem Staatsziel Tierschutz gerecht.
Vielen Dank nochmals für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.
Für mich steht fest, dass sich die Jagd am Tierschutz messen lassen muss. Totschlagfallen lehne ich ab, da nicht unterschieden werden kann, wer getötet wird. In einigen Bundesländern sind bereits jegliche Totschlagfallen verboten – ein einheitliches Verbot auf dem gesamten Bundesgebiet wäre wünschens- und erstrebenswert.
Der Bundespräsident wird das Gesetz voraussichtlich im August unterschreiben können. Vorher wird das Gesetz gründlich geprüft.
Der notwendige Ermessensspielraum darf nicht zu Willkür führen. Die BASt arbeitet daran, ihre Begutachtungsleitlinien um eine klare Definition zu ergänzen.