Sehr geehrter Herr Stein, wie stehen Sie zu Militär-Hilfen am die Ukraine im allgemeinen (Schutzausrüstung/leichte Waffen/Munition) und zur Lieferung schwerer Waffen im Besonderen?

Sehr geehrter Herr T., 

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Militär-Hilfen für die Ukraine. 

Der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine ist nach wie vor schockierend. Er markiert eine Zeitenwende. Es ist das erste Mal seit über 80 Jahren, dass auf europäischem Boden ein Land einen großflächigen militärischen Überfall auf ein Nachbarland gestartet hat. Die Menschen in der Ukraine sind in und großer Not und größter Gefahr. Sie verdienen unsere bestmögliche Unterstützung. 

Ich unterstütze die Position der Bundesregierung zur Frage von Militär-Hilfen und der Lieferung schwerer Waffen. Insbesondere die enge Abstimmung mit unseren Partnerstaaten in Europa und der Welt halte ich für sehr wichtig. Daher befürworte ich das Vorgehen unseres Bundeskanzlers, Maßnahmen nicht im Alleingang, sondern in Koordination mit unseren Partnern zu treffen. Nicht jede Waffenlieferung kann ermöglicht werden, aber wir sollten uns für das einsetzen, was machbar ist und vor Ort wirklich benötigt wird.

Gleichzeitig ist es notwendig, dass wir auch weiterhin harte Sanktionen gegen Russland durchsetzen. Zusammen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs ergreift die deutsche Bundesregierung bereits Sanktionen in bisher nie gekanntem Ausmaß. Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukrainer*innen.

Ein wichtiges Ziel ist außerdem, eine weitere Eskalation und das Übergreifen der Kampfhandlungen auf Gebiet der NATO zu verhindern. In diesem Sinne stärken wir beispielsweise die Ostflanke der NATO und stehen so auch an der Seite unserer Partner im europäischen Osten.

Ich hoffe sehr, dass unsere gemeinsamen internationalen Bemühungen um Frieden für die Ukraine zum Erfolg führen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Stein