Sehr geehrter Herr Stein, wenn man Ihre bisherigen Antworten liest, erfährt man ganz viel darüber, was die Bundesregierung tut oder lässt. Haben Sie auch eine eigene Meinung, die Sie auch vertreten?
Wie stehen Sie zur Beteiligung Deutschlands generell an völkerrechtswidrigen Angriffen auf souveräne Staaten? Wie ist Ihre Haltung zur grünen Energiepolitik, die unserem Land so offensichtlich schadet, dass man sich als Bürger nur fassungslos an den Kopf greift? Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um Deutschland in der aktuellen Situation stabil mit bezahlbarere Energie zu versorgen und warum?
Sehr geehrte Frau R.,
gut, dass Sie sich als Schatzmeisterin des Kieler Kreisverbands "Die Basis" auch für die Positionen anderer Parteien interessieren. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist es mir selbstverständlich wichtig, für alle Kielerinnen und Kieler ansprechbar zu sein. Für Diskussionen zwischen Vertreter*innen von zwei politischen Parteien scheint mir Abgeordnetenwatch allerdings nicht die geeignete Plattform zu sein. Wir können uns über Ihre Fragen aber gern einmal bei einem Kaffee in meinem Kieler Wahlkreisbüro in Gaarden austauschen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.