Sehr geehrter Herr Stein, sind Sie für ein komplettes Handelsembargo zwischen der EU und Russland?

Sehr geehrter Herr G.,

mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den gezielten Schlägen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verursacht Putin unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Freunden müssen wir alles daran setzen, um dem russischen Staatschef bei seinem sinnlosen Tun Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass diese extrem komplexe Situation des Krieges in Europa nicht die Zeit der einfachen Antworten ist. Ich unterstütze daher das umsichtige und verantwortungsvolle Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich zusammen mit seinem Kabinett um möglichst zielgenaue Lösungen bemüht. Unser Gegner ist die Regierung Russlands, nicht das russische Volk!

Die deutsche Bundesregierung hat schon vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Truppen die Bereitschaft erklärt, selbst einen hohen Preis für mögliche Sanktionen zu zahlen. Die deutsche Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger tragen diese Entscheidung jetzt auch in großer Solidarität mit, nachdem die Europäische Union sich sehr schnell auf harte Sanktionen für die russische Elite und die russische Wirtschaft geeinigt hat. Diese Sanktionen sind nicht das Ende unserer Bemühungen, sondern der Anfang. Wenn Putin den Krieg nicht beendet, wird die europäische Gemeinschaft zeitnah und entschieden weitere Sanktionen ergreifen. Die Regierungen befinden sich dazu in einem ständigen Austausch und Olaf Scholz hat am Sonntag in seiner Rede klargestellt: Dabei gibt es keine Denkverbote.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern vor einem Embargo für russische Energie gewarnt, weil dies seiner Meinung nach den sozialen Frieden in unserem Land gefährden würde. Immerhin wird 55 Prozent des in Deutschland für Industrie und Haushalte benötigten Gases derzeit von Russland geliefert. Ein komplettes Handelsembargo ist daher nichts, was man mal eben so beschließen kann, sondern etwas, das auf europäischer Ebene abgestimmt, energiewirtschaftlich vorbereitet und sozial abgefedert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Stein