Müssten Sie sich nicht ein eigenes Bild über die Übersterblichkeit in Deutschland machen, bevor Sie über eine Impfpflicht abstimmen? Weleche Konsequenzen würden Sie ziehen, wenn Sie sich verschätzen?
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Sie verweisen auf zwei Quellen, die leider schon von Mitte 2021 stammen. Ich sprach aber die Übersterblichkeit ab November 2021 an (+ 20 % über dem Mittel der Vorjahre). Meine Vorstellung von Politik war, dass sich jeder Abgeordnete persönlich eine Meinung bildet und sich bei wichtigen Fragen persönlich einarbeitet. Ich finde, dass die Übersterblichkeit eine wichtige Frage ist. Ebenso die Impfung und die Lockdowns. Ich finde auch, dass die Frage der Übersterblichkeit geklärt sein muss, bevor über eine Impfpflicht abgestimmt werden muss. Denn die Abstimmungen sind doch auch Gewissensentscheidungen.
Ich freue mich, wenn Sie meine Ergänzungsfragen beantworten könnten:
Müssten Sie sich nicht ein eigenes Bild über die Übersterblichkeit in Deutschland machen, bevor Sie über eine Impfpflicht abstimmen? Weleche Konsequenzen würden Sie ziehen, wenn Sie sich verschätzen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Seien Sie versichert, dass ich mich als Bundestagsabgeordneter vor der Abstimmung über die Gruppenanträge umfassend informieren werde. Ich bitte Sie allerdings um Verständnis, dass ich hier auf dieser Plattform nicht mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Republik in eine tiefe inhaltliche Diskussion einsteigen kann. Bitte wenden Sie sich an den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten Matthias Mieves.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.