Frage an Mathias Stein von Felix S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Schlichting,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zum Pkw-Maut-Skandal von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Meiner Meinung nach war es grob fahrlässig, dass der Bundesverkehrsminister einen Vertrag zur Umsetzung der Pkw-Maut abgeschlossen hat, bevor das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof beendet war. Durch diesen schweren Fehler des Ministers, der den Vertragsabschluss wider besseren Wissens und entgegen aller Warnungen persönlich vorangetrieben hat, entgehen dem Deutschen Staat nicht nur Einnahmen, die fest in den Verkehrshaushalt eingeplant waren. Deutschland sieht sich darüber hinaus auch mit Entschädigungsforderungen der Unternehmen Kapsch und Eventim in Höhe von 560 Millionen Euro konfrontiert. Die Begründung von Herrn Scheuer, er habe den Vertrag so früh abschließen müssen, um den Beschluss des Bundestages so schnell wie möglich umzusetzen, ist unzureichend. Denn natürlich hat der Bundesverkehrsminister in erster Linie die Aufgabe, die Beschlüsse des Bundestages rechtssicher umzusetzen, so dass den Deutschen Steuerzahler*innen kein Schaden entsteht. Dieser Verpflichtung ist Herr Scheuer nachweislich nicht nachgekommen. Meine Überzeugung ist, dass ein Politiker mit Anstand in einer solchen Situation die Verantwortung übernehmen und zurücktreten sollte.

Wie Sie sicherlich wissen, hat der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge und Entscheidungen im Vorwege des Vertragsabschlusses zur Umsetzung der Pkw-Maut genau beleuchtet hat. Vor diesem Untersuchungsausschuss musste sich auch der Bundesverkehrsminister verantworten. Allerdings fiel die Bewertung der ermittelten Sachverhalte in den Koalitionsfraktionen unterschiedlich aus. Wie unsere SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Kirsten Lühmann betont, war zu vielen Punkten „eine gemeinsame Bewertung mit der CDU/CSU nicht möglich“. Es ist also die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die weiter hinter dem Bundesverkehrsminister steht. Dies kann in meinen Augen nur dem Umstand geschuldet sein, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ihren CSU-Minister Andreas Scheuer trotz seiner Verfehlungen nicht aus der Bundesregierung zurückziehen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein