Frage an Mathias Stein von Herbert B. bezüglich Bundestag

Lieber Herbert,
 

vielen Dank für Deine Frage zum Thema Föderalismus.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser föderales System in Deutschland wichtig und richtig ist. Der Föderalismus flankiert unsere individuellen Freiheitsrechte, indem er die staatlichen Gewalten in Konkurrenz zueinander bringt. Dadurch wird außerdem die Qualität und Transparenz von politischen Entscheidungen erhöht, da unterschiedliche Maßnahmen und Vorgänge zwischen den Ländern den Rechtfertigungsdruck auf die politischen Entscheidungsträger*innen erhöht. Das ist insbesondere im Verlauf der Covid-19-Situation deutlich geworden. Während unser föderales System im Hinblick auf die Pandemiebewältigung häufig als unübersichtlich kritisiert wurde, hat es sich in der Bilanz doch als äußerst effizient erwiesen: Uns ist es gelungen, in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands situationsabhängig zu reagieren und durch unsere kommunal starken Gesundheitsämter der Krise schneller Herr zu werden als beispielsweise unsere französischen Nachbarn, bei denen die politische Entscheidungsmacht vollständig zentralisiert ist. Der Föderalismus hat sich angesichts der Covid-19-Krise trotz seiner vermeintlichen Nachteile, wie zum Beispiel der oftmals langsamen Entscheidungsfindungen oder der Rechtszersplitterung innerhalb der Bundesrepublik, als Stärke erwiesen. Die föderale Kompetenzverteilung hat ermöglicht, auf ein von Anfang an regional stark differenziertes Infektionsgeschehen angemessen zu reagieren. Diese Reaktionen wurden dann – wiederum ermöglicht durch die föderale Machtteilung – immer wieder an die neusten Entwicklungen angepasst und Fehlentscheidungen somit schnell korrigiert und in ihrer Summe reduziert. Föderale Einheiten können flexibler und kurzfristiger auf regionale Notwendigkeiten reagieren. Gegenüber zentralen Staaten, die einen flexiblen Verwaltungsvollzug vor Ort ermöglichen, ist außerdem hervorzuheben, dass bei uns eine unmittelbare demokratische Rückbindung der politischen Institutionen an den Wählerwillen existiert.

Um noch ein anderes Beispiel außerhalb der nun hoffentlich bald endenden Corona-Krise zu nennen: Unser föderales System leistet auch einen Beitrag zu mehr Humanität und Solidarität in unserem Land. So hat sich die SPD in Hinblick auf die verheerende Lage des Flüchtlingslagers Moria immer wieder dafür stark gemacht, dass aufnahmefähige Länder von Innenminister Horst Seehofer nicht ausgebremst und Landesaufnahmeprogramme als Ausdruck der Eigenstaatlichkeit der Länder nicht länger in Frage gestellt werden dürfen. Unsere Länder spielen also eine wichtige Rolle als demokratisches Korrektiv in unserem gesellschaftlichen Miteinander und unseren politischen Entscheidungsprozessen.

Mir ist bewusst, dass der Föderalismus unsere Bürgerinnen und Bürger besonders fordert. Vielseitige Informationen müssen immer wieder neu durchschaut und verarbeitet werden. Nichtsdestotrotz bewährt sich unser föderales System aber auch in schweren Zeiten.

Mit Blick auf die Zukunft ist es mir allerdings besonders wichtig, die Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich besserzustellen. Wir müssen einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen, der Zukunftsausgaben besser berücksichtigt und die Investitionstätigkeit der Kommunen nachhaltig stärkt. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen gerechter zu gestalten. Gern können wir hierzu oder auch zu anderen Anliegen am Telefon noch einmal sprechen – mein Team in Kiel ist unter der Nummer 70 54 24 10 zu erreichen und organisiert gern einen Termin.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Stein