Frage an Mathias Stein von Lennard P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Herr Stein,
Sie bezeichnen den Gesetzesentwurf des Lobbyregisters auf den sich die SPD mit der Union einigen konnten als Fortschritt für den deutschen Parlamentarismus und das ist das Gesetz zweifelsfrei. Aber es geht vielen Bürger:innen nicht weit genug.
Bisher konnte sie die SPD hinter der Trägheit der Union verstecken. In einer eventuellen RRG-Koalition könnten Sie der Verhindernde Koalitionspartner sein.
Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Koalition ohne Unions-Beteiligung kommen, würden Sie sich für ein weitreichenderes Lobbyregister einsetzen oder empfinden Sie den jetzigen Fortschritt als hinreichend?
Mit freundlichen Grüßen
Lennard
Lieber Herr Plaga,
ganz klare Antwort: Ja, ich werde mich für ein weitreichenderes Lobbyregister einsetzen und nein, ich finde den jetzigen Fortschritt nicht hinreichend.
So teile ich beispielsweise die Kritik von Lobbycontrol, dass die erforderlichen Angaben zu der konkreten Lobbyarbeit der registrierten Interessenvertreter*innen noch zu unkonkret sind. Das kann gern noch transparenter werden. Das größte Manko bleibt für mich aber der fehlende „exekutive Fußabdruck“. Ich möchte wissen, welcher Verband und welches Unternehmen wie genau auf die Entstehung eines Gesetzentwurfs im Ministerium Einfluss genommen hat. Hier tappen wir Abgeordneten und hier tappt auch die Öffentlichkeit viel zu sehr im Dunkeln. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode mit einer Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU endlich ändern.
Wenn Sie sich noch intensiver zu dem Thema austauschen möchten, können wir uns gern in Kiel einmal zu einem Corona-konformen Treffen verabreden. Mein Team im Kieler Bürger*innenbüro findet dafür immer einen Platz in meinem Kalender.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.