Frage an Mathias Stein von Dirk G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Stein,
am morgigen Freitag, den 06.11.2020, soll über den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung ....." im Bundestag beraten werden.
Mit diesem Gesetz werden weitreichende Grundrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel eines "Gesundheitsdiktats" beschlossen.
Sie als Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein haben jetzt die Gelegenheit, sich zu unseren unveräusserlichen Grundrechten zu bekennen und dieses Gesetz zu stimmen! Lassen Sie diesen Gesetzes-Albtraum nicht wahr werden! Ich bitte Sie inständig!
Wie wollen Sie Ihre Zustimmung zu diesen Gesetz vor sich und dem Land rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
D. G.
Sehr geehrter Herr Gerschau,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage.
Um zunächst einmal die Dramatik aus der Situation zu nehmen: Der Deutsche Bundestag wird am 6. November in erster Lesung über den von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf beraten. Beschlossen wird dabei aber noch gar nichts, sondern der Gesetzentwurf wird nach dieser ersten Debatte im Bundestag in die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen, wo dann wir Bundestagsabgeordneten noch alle Möglichkeiten haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu verändern.
Inhaltlich enthält der Gesetzentwurf aber meiner Ansicht nach viele sinnvolle Regelungen, die mit dazu beitragen werden, dass wir die Pandemie in Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten gut bewältigen können. So sieht der Gesetzentwurf unter anderem den Verzicht auf die Meldung negativer Testergebnisse, Ausnahmen vom Arztvorbehalt bei bestimmten Testungen und die Möglichkeit der Einbeziehung veterinärmedizinischer Labore vor. Das Robert-Koch-Institut soll zudem neue Instrumente erhalten und Schutzimpfungen in Impfzentren besser vorbereitet können.
Worauf konkret sich Ihre Kritik und Ihre ablehnende Haltung zu dem Gesetzentwurf bezieht, habe ich Ihren Ausführungen leider nicht entnehmen können. Ich freue mich, wenn Sie mir dazu nähere Angaben nachreichen könnten, die ich dann gern prüfen und in den parlamentarischen Beratungsprozess einbringen werde. Gern können Sich dafür direkt unter mathias.stein@bundestag.de mit meinem Büro in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.