Frage an Mathias Stein von Lennard P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gesichtserkennungstechnologie.
Sicherlich haben Sie die kontroversen und lebhaften Debatten im Bundestag über eine automatisierte Gesichtserkennung zu Beginn dieses Jahres mitbekommen. Ich persönlich stehe dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen sehr kritisch gegenüber und teile die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir diesem Thema eine ausführliche Debatte in der Gesellschaft widmen müssen.
Den Vorstoß des Innenministers Horst Seehofers, Scanner mit Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen oder Flughäfen zu installieren, halte ich für unverhältnismäßig. Wir müssen uns intensiv beraten und sorgsam zwischen Verbrechensbekämpfung und individueller Selbstbestimmung der Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum abwägen. Darüber hinaus dürfen wir bei dieser Debatte nicht vergessen, dass sich Gesichtserkennungssoftwares in Testläufen und in anderen Staaten wie den USA als fehleranfällig erwiesen haben und zu Diskriminierungen führten. Bevor wir ernsthaft eine Gesichtserkennungstechnologie in Erwägung ziehen, müssen wir also sicherstellen, dass wir rassistische Bias von Algorithmen und Fehlalarme ausschließen können. Auch müssen wir klären, ob die Gesichtserkennung möglicherweise das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bedrohen könnte.
Insbesondere in Zeiten der Digitalisierung müssen wir uns fortlaufend mit der Frage auseinandersetzen, wie das Verhältnis zwischen jedem Einzelnen und dem Staat aussehen soll. Gegenwärtig gibt es aus meiner Sicht viel zu viele strittige Punkte, um den Einsatz von Videoüberwachungen mit Gesichtserkennung vertreten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein