Frage an Mathias Stein von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
wie Sie richtig schreiben, haben wir als SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass einer Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Bewaffnung von Drohnen eine ausführliche Debatte vorangehen muss. Die beiden Veranstaltungen des Bundesverteidigungsministeriums im Mai und Juni dieses Jahres sollten die öffentliche Debatte allerdings nicht ersetzen, sondern dienten vielmehr dazu, den aktuellen Diskussionsstand umfassend abzubilden. Dabei wurden neben den Auffassungen aller Bundestagsfraktionen auch die der Wissenschaft, der religiösen und humanistischen Ethik und der Öffentlichkeit zusammengeführt. Sie wurden online übertragen und sind noch heute in der Mediathek des BMVg abrufbar.
Die Veranstaltungen des BMVg bildeten mithin den Anfang einer gesellschaftlichen Debatte und nicht das vorweggenommene Ende. Die Ergebnisse dieser Diskussionsreihe sollen zusammen mit den im Koalitionsvertrag ebenfalls geforderten Dokumenten über allgemeinverbindliche Einsatzgrundsätze und konkrete Einsatzszenarien für bewaffnete Drohnen zeitnah veröffentlicht werden. Dieser Bericht mit seinen einsatzbezogenen Anhängen wird die inhaltliche Grundlage unserer Beratung und Entscheidung sein.
Das Ministerium wird darüber hinaus ein Fachkonzept über die Bewaffnung von Drohnen erstellen, das wir ebenfalls sorgfältig prüfen und diskutieren werden. Dazu beabsichtigen wir, eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten im Deutschen Bundestag durchzuführen und das Fachkonzept auf Herz und Nieren zu prüfen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Anhörung wesentlich dazu beitragen wird, die öffentliche Diskussion zu fördern und unseren Entscheidungsfindungsprozess in der Fraktion zu unterstützen. Die Notwendigkeit, die Debatte oder die Entscheidung zu verschieben, sehen wir nicht, da Diskussions- und Anhörungsformate auch in Zeiten von Corona problemlos möglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.