Frage an Mathias Stein von Katja H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Stein,
als Vertreter meines Wahlkreises werden Sie nun bald über das Masernschutzgesetz des Hr. Spahn debattieren und vermutlich auch abstimmen. Ich möchte Sie daher bitten, sich vorher eingehend mit dem Gesetz und vor allem dem damit einhergehenden Impfzwang auseinanderzusetzen, weil es hier um tiefgreifende Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten geht.
Ist Ihnen beispielsweise bekannt, dass es trotz der ohnehin hohen Durchimpfungsrate, auch im Vergleich zum europäischen Ausland mit Impfpflicht, bei einem beachtlichen Teil der Geimpften zu Masernausbrüchen kommt? In Studien wird dieses sekundäre Impfversagen auf den fehlenden Kontakt mit dem Wildvirus zurückgeführt. (http://impf-info.de/die-impfungen/masern/249-masern-trotz-impfung-die-untersch%C3%A4tzte-gefahr.html )
Sollte man solchen und weiteren Studien bzw. kritischen Fragestellungen nicht erstmal in intensiver Forschung nachgehen, bevor man das Volk zu einem medizinischen Eingriff zwingt? Warum beschäftigen wir uns nicht primär mit Gesundheitsproblemen, bei denen es auch wirklich Potential zur Verbesserung gibt?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
K. H.
Sehr geehrte Frau H.,
über das Thema Impfpflicht wird schon einige Monate intensiv diskutiert, so dass ich bereits Gelegenheit hatte, mich eingehend mit diesem Vorhaben auseinanderzusetzen. Ich kann nachvollziehen, dass die geplante Einführung der Impfpflicht gegen Masern bei manchen Unbehagen auslöst, weil dies in der Tat ein Schritt mit Tragweite ist. Ich bin aber in der Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden kann, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Unser Ziel ist es, einen besseren individuellen Schutz insbesondere von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden können, sowie einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen zu erreichen. Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes verhindert die zweifache MMR-Impfung bei 93 bis 99 Prozent der Geimpften den Ausbruch einer Erkrankung und führt bei diesen erfolgreich Geimpften in der Regel zu lebenslanger Immunität.
Die Verbesserung der Impfprävention ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Vorhaben, neben zahlreichen weiteren, zu denen wir in dieser Legislaturperiode bereits gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt haben. Alle Vorhaben und Initiativen dienen dem Ziel, die Qualität der medizinischen Versorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten weiter zu verbessern und damit letztlich auch Behandlungsfehler zu vermeiden. Wir beschäftigen uns also bei weitem nicht nur, aber eben auch mit dem Thema Impfen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.