Frage an Mathias Stein von Leo W. bezüglich Soziale Sicherung
Moin. In Kiel war ja neulich wieder 'ne Überflutung, und da wollte ich Sie als Kieler Wasserbauer mal fragen: Könnte man da vielleicht nicht mal was gegen machen? Insbesondere, da Überflutungen ja in nächster Zeit dank des Klimawandels eher immer öfter vorkommen werden.
Wäre vielleicht ein Großprojekt sinnvoll, dass Belte und Sund abdichtet und dadurch den gesamten Ostseeraum vor Ereignissen ähnlich dem Sturmhochwasser 1872 schützt?
Sehr geehrter Herr W.,
Ihr Vorschlag, den gesamten Ostseeraum mittels eines großen Bauvorhabens gegen Sturmfluten zu schützen, ist aus mehreren Gründen nicht realisierbar. Die Ostsee ist für den Erhalt von Wasserqualität und Sauerstoffsättigung auf den Wasseraustausch mit der Nordsee angewiesen. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Salzgehalt vermindert, das gefährdet das Ökosystem Ostsee. Unter diesen Voraussetzungen Belte und Sunde abdichten zu wollen, ist nicht nur aus umweltpolitischer Sicht kontraproduktiv. Auch die regionale Wirtschaft von Tourismus bis Fischfang würde stark in Mitleidenschaft gezogen. Um derartige Folgen zu vermeiden, werden infrastrukturelle Großprojekte in der Ostsee – wie beispielsweise die geplante Feste Fehmarnbeltquerung – sehr detailliert auf ihre Umweltauswirkungen geprüft. Ihr Vorschlag hätte zudem auch baulich und finanziell eine Dimension, die die erwähnte Fehmarnbeltquerung in jeglicher Hinsicht klein erscheinen ließe.
Sie sprechen mit Sturm- bzw. Überflutungen im Zuge des Klimawandels aber ein für das meerumschlungene Schleswig-Holstein zentrales Thema an. Ein Viertel Schleswig-Holsteins zählt zu den überflutungsgefährdeten Gebieten. Deswegen kommt dem Küstenschutz eine übergeordnete Bedeutung zu. Der Bund unterstützt Schleswig-Holstein und die anderen Küstenländer über die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) und übernimmt so bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, die die Länder für Küstenschutz aufbringen – 1973 bis 2008 waren das allein 2,6 Milliarden Euro. Auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Küstenländer werden in der GAK berücksichtigt: seit 2009 gibt es einen GAK-Sonderrahmenplan mit 25 Millionen Euro jährlich konkret für Küstenschutzmaßnahmen in Folge des Klimawandels.
Für Küstenschutz in Schleswig-Holstein wurden zwischen 1962 und 2012 mehr als 1,8 Milliarden Euro investiert sowie weitere 882 Millionen Euro aus Mitteln des Landes für die Instandhaltung der Küstenschutzanlagen aufgewendet. Auch wenn Kiel nicht zu den besonders gefährdeten Gebieten in Schleswig-Holstein zählt, enthält der Generalplan Küstenschutz des Landes Schleswig-Holstein auch einen Verstärkungsbedarf für die Deichstrecke in Kiel Friedrichsort, Grund sind hoher Überlauf und ungenügender Abdeckboden. Das zeigt, wie ernst der Küstenschutz in Bund und Land genommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.