Frage an Mathias Stein von Jürgen W. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Stein,
Studenten mit Bafög-Bezug können sich problemlos vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Für alle anderen Studenten ist dies, unabhängig vom Einkommen bzw. der persönlichen Finanzlage nicht möglich.
Wie stehen Sie zu dieser Behandlung und sehen Sie hier sowohl aus Ihrer, als auch aus Sicht Ihrer Partei, einen Handlungsbedarf?
Sehr geehrter Herr W.,
aus meiner Sicht sollte der Rundfunkbeitrag etwas mehr nach Einkommen gestaffelt werden.
Menschen mit geringem Verdienst sollten unabhängig vom Bezug gesetzlicher Leistungen leichter eine Möglichkeit erhalten, eine Befreiung oder Ermäßigung erhalten.
Für die Rundfunkgebühren ist allerdings nicht der Deutsche Bundestag verantwortlich sondern dieses liegt bei den Ministerpräsidenten und Landtagen des Bundesländer.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.