Frage an Mathias Stein von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stein,
Dieselkraftstoff wird erheblich weniger versteuert als Benzin. Hierdurch gehen dem Staat, den BürgerInnen, jährlich Milliarden Euro verloren.
Ich kann die unterschiedliche Besteuerung nicht nachvollziehen. Spätestens jetzt, seit den Manipulationen an den Dieselmotoren sollte auch der Dieselpreis angepasst werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen?
Wenn JA, wie?
Wenn NEIN, warum nicht?
Sehr geehrte Herr K.,
auch ich kann diese unterschiedliche Besteuerung nicht nachvollziehen.
Wahrscheinlich wurde dabei nur der CO2 Ausstoß und nicht der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub betrachtet. Oder mächtige Interessengruppen haben sich durchgesetzt.
Ich wäre dafür, dass dieser Unterschied in 2 oder 3 Schritten abgebaut werden.
Gleichzeitig sollte aber die KfZ-Steuer zwischen Benzinern und Diesel-Fahrzeugen ebenfalls angeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.