Frage an Mathias Stein von Ferdinand H. bezüglich Familie
Ich lese eben im Wahlprogramm der CSU, dass dort die Erweiterung der sog. Mütterrente für das 3. Erziehungsjahr gefordert wird. Wir haben 4 Kinder im Alter von 50 bis 62 Jahren die alle höhere Einkommen erzielen und damit zusammen mehr als 2000 € monatlich in die Rentenkasse zahlen. Bisher werden bei meiner Frau 2 Jahre angerechnet was zu einer Rente von 362,- € führt. Wird die SPD die Forderung für das 3. Anrechnungsjahr übernehmen und für die Finanzierung über Steuergelder eintreten ?
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Antwort :
Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass für alle jetzigen und späteren Rentnerinnen und Rentner die gleichen Erziehungszeiten in der Rente anerkannt werden.
Die Angleichung kostet ca. 6,5 Mrd €. Bisher wurde der größte Teil nicht über Steuern sondern über Beiträge finanziert. Kindererziehung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, daher halte ich es für unabdingbar dieses über Steuern zu finanzieren.
Mit Blick auf die Zukunft der Rente in Deutschland glaube ich, dass wir weitere Maßnahmen brauchen - gerade um künftig Altersarmut zu verhindern.
Hierzu zählen : mindestens ein Rentenniveau von 48%, Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, Einführung einer Solidarrente für langjährig Versicherte.
Ganz ehrlich : Diese Maßnahmen haben für mich zunächst Vorrang vor der Angleichung bei den Erziehungszeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.