(...) Im Grundsatz sind nun aber offensichtlich alle Parteien – auch die Union – der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Das zeigt sich auch durch den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. (...)
(...) Einen zunehmenden Mangel an ärztlichen und nichtärztlichen Fachkräften beobachten wir in allen medizinischen Fachrichtungen. Dieser Mangel hat Auswirkungen auf den ambulanten und den stationären Bereich. (...)
(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)
(...) Als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses kann ich Sie nur dazu ermuntern, von Ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen und eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. (...)
(...) Warum hat die Mehrheit der Fraktion und warum habe ich der Fristverlängerung zur betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt? Seit dem Jahr 2013 war allen Schweinehalterinnen und -haltern klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen (...)
(...) Extreme wirtschaftliche Ungleichheiten sind damit nicht vereinbar. Mit ihnen droht die Wiederkehr einer Klassengesellschaft, die wir längst überwunden glaubten. Deshalb sehe ich es als eine wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie, weltweit für eine gerechtere – d.h. (...)