Frage an Martina Stamm-Fibich von Bernhard D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Doppelverbeitragung von Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen. Auch ich bin von der Problematik betroffen. Und ich möchte Ihnen gerne antworten und Ihnen die Position der SPD erläutern.

Ich setze mich persönlich und auch gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion seit langem für eine Lösung der Frage der Verbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Ich bin der Meinung: Es braucht hier eine Neuregelung.

Die Union hat diese bislang verhindert. Das Präsidium und der Vorstand der SPD haben bereits am 24. Juni 2017 einstimmig beschlossen, Betriebsrentnerinnen und -rentner künftig nur noch mit dem Arbeitnehmerbeitrag und nicht weiter mit dem Arbeitgeberanteil zu belasten.

Auch in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag haben wir bis zuletzt für eine Entlastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner gekämpft. Wir konnten uns in diesem Punkt aber nicht gegen die Union durchsetzen. Die SPD geht aber weiter sehr offensiv mit diesem Thema um, und auch bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU scheint die Bereitschaft, das Thema endlich anzupacken, zu wachsen.

Die Position der Union zu diesem Thema ist aber nicht einheitlich. Auf Druck der Unionsfraktion hin, hat CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn inzwischen Änderungsvorschläge gemacht, die größtenteils den Forderungen der SPD entsprechen. Angela Merkel hat sich allerdings gegen eine Entlastung ausgesprochen, da diese nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist.

Im Grundsatz sind nun aber offensichtlich alle Parteien – auch die Union – der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Das zeigt sich auch durch den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. Strittig ist noch, wie eine Lösung genau umgesetzt und besonders wie sie finanziert werden kann.

Wir als SPD fordern mit Blick auf die hohen Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierung aus Beitragsmitteln. Die Union fordert eine Finanzierung aus Steuermitteln und möchte, dass Olaf Scholz als Finanzminister ein Finanzierungskonzept vorlegt. Wir verhandeln hier weiter mit der Union. Ich hoffe, dass es uns gelingt eine Lösung zu finden. Sicher ist es aber nicht. Dass bislang nichts passiert ist, liegt nicht an der SPD, die Union blockiert und verschleppt das Thema seit Jahren.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin vehement für eine Lösung einsetzen, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Stamm-Fibich