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SPD
• 17.01.2024

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

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SPD
• 07.11.2023

Auf die Verfahren der Versorgungsämter kann der Bund politisch keinen Einfluss nehmen. Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit nur raten, den Rechtsweg zu gehen und Ihr Recht gerichtlich einzufordern.

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