Sind die Verhandlungen zum CanG innerhalb der SPD jetzt abgeschlossen?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
in einer Antwort hier auf abgeordnetenwatch zum Thema CanG schreiben Sie, das CanG "wurde unter anderem in der SPD-Fraktion noch einmal beraten und soll nun zum 1. April 2024 in Kraft treten". Mir fällt hier besonders die Vergangenheitsform auf.
Heißt das, dass die Beratungen jetzt abgeschlossen sind? Gibt es schon einen konkreten Hinweis, wann das CanG beschlossen werden soll?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Cannabis-Gesetz.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in 2./3. Lesung bereits am 23. Februar 2024 beschlossen.
Es gab in den letzten Wochen und Monaten von verschiedenen Seiten Bedenken, die in ausführlichen Gesprächen erörtert werden mussten. Das Gesetz bedeutet eine Wende in der Drogenpolitik. Eine Wende, die einigen Menschen Sorgen bereitet oder gar Angst macht. Deshalb war und ist der offene Austausch hier sehr wichtig und deshalb bin ich froh, dass wir uns bei den Beratungen Zeit gelassen haben und alle Bedenken – auch die der praktischen Umsetzung – erörtern konnten.
Ich persönlich setze mich schon seit langem für den Schritt hin zu einer teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums ein und bin sehr froh, dass dieser Meilenstein nun geschafft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht