Sehr geehrte Frau Stamm Fibich, ich kenne bisher keine COVID impfgeschadigten Person,der man bisher medizinisch helfen konnte. Welche Grundlagenforschung gibe es hierzu?
Sehr geehrte Frau Stamm Fibich, ich kenne persönlich sehr viele schwerst geschädigte Personen mit COVID Impfschäden, meist voll und teilinvalide. Kein einziger Arzt in ganz Deutschland kann sich erklären warum und wie man therapieren könnte. Welche unabhängige Grundlagenforschung gibt es hierzu?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung hat derzeit keine dezidierten Forschungsprogramme oder Förderaktivitäten zum Thema "Post-Vac-Syndrom" aufgelegt und fördert derzeit auch keine Forschungsprojekte in diesem Bereich.
Da es sich beim "Post-Vac-Syndrom" nicht um eine medizinisch definierte Bezeichnung einer Erkrankung handelt, die keiner eindeutigen Falldefinition unterliegt, ist die Zuordnung von Forschungsprojekten zudem sehr schwierig. Da die Symptome der Post-Vac-Erkrankten denen der Patientinnen und Patienten mit Long-Covid und ME/CFS ähneln, gehen wir davon aus, dass die Forschung zu Long-/Post-COVID und ME/CFS auch Beiträge zur besseren Versorgung der betroffenen Personen mit Post-Vac erbringen wird.
Für diesen Bereich hat der Bund in den Haushaltsberatungen im Jahr 2023 für die kommenden Jahre 41 Millionen Euro eingeplant.
Unabhängig davon findet natürlich vom Bund unabhängige Grundlagenforschung an den Universitäten statt. Über die Forschungsaktivitäten dort kann ich Ihnen jedoch keinen Überblick geben.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
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Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht