Uwe Völkner/FOX
(...) Die LINKE hält Studiengebühren für einen falschen Weg, um der Unterfinanzierung des Hochschulwesens zu begegnen. Wir meinen, dass gerechte Bildungsfinanzierung nur über ein gerechtes Steuersystem erfolgen kann. Gebühren benachteiligen immer sozial schwächere Schichten und erschweren ihre Teilnahme an akademischer Bildung. (...)
(...) Gute Arbeit und volle Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen nicht im Widerspruch zu einander stehen. Wir begrüßen das Ende der Übergangsregelungen und die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Sie haben Recht, die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West stellt auch 21 Jahre nach der Vereinigung noch ein Problem dar. Immer noch gilt häufig der Ausspruch „Sage mir wie viel Du verdienst, und ich sage Dir wo Du wohnst“. (...)
(...) Dabei verlieren wir aber auch die vorhandenen Probleme nicht aus dem Blick. Soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Umso wichtiger ist es, mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen gegen Ideologien und Einstellungen des Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. (...)
(...) DIE LINKE steht für die Einführung eines bundesweiten und branchenübergreifenden gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro die Stunde ansteigen soll. Diese Forderung, von der auch Friseure und andere Dienstleister profitieren würden, ist allerdings nur auf Bundesebene durchsetzbar. (...)