Portrait von Martina Lennartz
Antwort von Martina Lennartz
DKP
• 06.05.2019

(...) Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. (...)

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Antwort von Martina Lennartz
DKP
• 01.05.2019

(...) Es ist so, dass es uns in unseren Parteigremien nicht immer gelingt, die 50prozentige Quotierung einzuhalten. Wir achten in unsere Gremien darauf, dass wir mindestens einen Frauenanteil haben, der dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entspricht. Die Quote ist auch hier aus unserer Sicht allerdings nicht die entscheidende Frage, wenn es um Gleichberechtigung geht.Da sind wir uns ja einig, was mich sehr erfreut! (...)

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