Frage an Martina Lennartz von Margarete B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lennartz,
ich habe Freunde in Mecklenburg- Vorpommern. Dort wird ein „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ geplant, welches der Polizei weiteren Spielraum geben soll Verdächtige zu spionieren. Die Menschen sehen das sehr unterschiedlich, die meisten, die ich kenne, sind gegen dieses Gesetz.
Wie sehen Sie das? Hilft das nicht bei der Aufklärung und Prävention von Kriminalfällen?
Vielen Dank für Ihre Antwort, viele Grüße
Marga B.
Liebe Frau B.,
da sprechen Sie ein ganzheißes Thema an. Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten.
Mit Videoaufnahmen von Großversammlungen und Telefonüberwachung sind die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur totalen Überwachung.
Die DKP lehnt das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“,welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. (Unten habe ich einen Link dazu angehängt)
Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum. Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, „Staatstrojaner“ genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre auch ohne richterlichen Beschluss möglich. Selbst Fußballspiele und Konzertewerden so ins Visier genommen. Das Bündnis kritisiert auch das Fehlen von Kontrollinstanzen.
„Die Gesetzesverschärfungen kommen nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren schüren rechte bis konservative Parteien ein Klima der Angst.“ heißt es in der Presseerklärung vom 16. April. Weiter ist zu lesen: „Besonders in Anbetracht der am 26. Mai 2019 anstehenden Kommunal- und Europawahl sollten die Parteien genau abwägen, ob sie auf den Zug der Panikmache, hin zur totalen Überwachung, aufsteigen wollen.“Die DKP in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bundesweit klar positioniert und wirkt vor Ort gegen dieneuen Polizeigesetze. Sie können Ihren Bekannten und Freunden gerne mitteilen, dass sie die DKP auch dort erreichen können.
„Wir lehnen alle Verschärfungen der Polizeigesetze ebenso ab wie die weiterausufernde Militarisierung der Polizei.“ so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und „daran gebe es nichts zu rütteln!
Für Rückfragen stehe ich Ihnen und Ihren Freunden sehr gerne zur Verfügung.
Mehr Infos zum Bündnis: https://sogenannte-sicherheit.org/
Viele Grüße Martina Lennartz
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