Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) In unserer Demokratie spielen Medien eine zentrale Rolle. Sie sind die "vierte Gewalt" im Staat und kontrollieren Legislative, Exekutive und Judikative. (...)
(...) Wie sich die Grundprinzipien der neuen Regelung im konkreten Einzelfall auswirken werden, hängt von den Umständen ab. Insgesamt ist festzustellen, dass hier eine Regelung gefunden worden ist, die die Situation der Kinder verbessert und bei darüber hinausgehenden Unterhaltsansprüchen einen flexiblen Ausgleich zwischen der Kompensation ehebedingter Nachteile nach der Scheidung und den berechtigten Interessen des unterhaltsverpflichteten Teils an der Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schafft. (...)
Sehr geehrter Herr Erler,
(...) wenn man bestimmte Maßnahmen eines Unrechtsstaates nur weit genug aus dem Zusammenhang der menschenverachtenden Systeme reißt, wird man automatisch ein wesentlich positiveres Bild von dem Regime bekommen. Ohne den Gesamtzusammenhang geht es allerdings nicht! (...)
Sehr geehrter Herr Hagen,
(...) Die von Ihnen befürchteten Folgen für die Bahninfrastruktur in Deutschland lassen sich durch eine Trennung von Netz und Betrieb vermeiden, denn die Infrastruktur soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion weiter staatlichem Einfluss unterstehen. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bundesländer auf unserer Seite, denn gerade die großen Flächenländer befürchten ebenso wie Sie die Einstellung einiger Verbindungen auf dem Land. (...)