Martina Krogmann

(...) Bei der Verhältniswahl mit gebundenen Listen, wie sie das Bundeswahlgesetz mit der Einerwahl koppelt, wird allerdings dem Wähler die Möglichkeit, eine bestimmte Einzelperson zu wählen, insoweit beschränkt, als seine Stimme mehreren Wahlbewerbern, die derselben Liste angehören, nicht aber einer bestimmten Person auf dieser Liste zugerechnet wird. Dadurch wird jedoch die formal zu interpretierende Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten nicht aufgehoben. Sie bleibt erhalten, weil wenn man von Nichtannahme, späterem Rücktritt oder ähnlichen Handlungen des Gewählten selbst absieht - das Wahlergebnis allein von der im Wahlakt bekundeten Willensentscheidung der Wähler abhängig ist. (...)

(...) Durch die Anwendung des deutsch-türkischen und deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens entstehen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen, da die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden müssen. (...)

(...) im Deutschen Bundestag steht keine Änderung des Embryonenschutzgesetzes an. Durch das Embryonenschutzgesetz sind in Deutschland die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken, die Forschung an Embryonen sowie die Herstellung von Stammzelllinien unter Strafe verboten - und das muss auch so bleiben! (...)

Sehr geehrter Herr Feindt,

ich habe es in diesem Fall richtig gefunden - gewissermaßen als eine Art "vertrauensbildende Maßnahme" - vor dem Hintergrund der schwierigen öffentlichen Diskussion..

(...) Dies mindert natürlich die Teilhabe an den Chancen der Informationsgesellschaft und ist für die betroffenen Unternehmen inzwischen ein gravierender Nachteil im Standortwettbewerb. Eines meiner wichtigsten politischen Ziele ist es deshalb, schnellstmöglich fläckendeckend breitbandige Internetanschlüsse in Deutschland zu gewährleisten. Gerade in ländlichen Regionen gibt es noch viel zu viele so genannte "weiße Flecken" auf der Landkarte. (...)

(...) Sollte wissenschaftlich ein großes gesundheitliches Risiko durch Mobilfunk belegt werden, werde ich mich vehement für den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Bis dahin jedoch sollte die Digitalfunktechnik aufgrund ihres großen Nutzens für die innere Sicherheit in unserem Land umgesetzt werden. (...)