(...) Dies sind nur einzelne Beispiele von Fragen, die wir uns alle immer wieder stellen, die wir auch beantwortet haben, aber die es angesichts der Bedeutung auch immer wieder neu zu stellen gilt (nach meiner Meinung). (...) Also: sitzungsfreie Zeit des Parlaments in Berlin ist keinesfalls gleichzusetzen mit "Ferien". (...)
(...) Sie unterliegen dem Irrtum, dass die "konsolidierte Fassung" maßgeblich sei. (...) Kurz zur Erklärung: in der Tat ist die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon vom 13. (...) Eine konsolidierte Fassung ist für die Entscheidungsfindung nicht relevant. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Beurteilung Ihres Einzelfalles vornehmen kann. Grundsätzlich ist es so, dass das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten hat. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde zum Landgericht und weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden. (...)
(...) Aus der Sitzung, von der mir berichtet wurde, kann ich hier auf abgeordnetenwatch natürlich keine Details darlegen, da die Sitzung natürlich nicht öffentlich ist. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wohl vorgesehen ist, dass die Ortsbrandmeister jeweils im Auftrag die Ehrenamtskarte vergeben sollen. Ob dies so kommen wird, entscheidet sich erst definitiv am Montag in der Kreistagssitzung. (...)
(...) wir haben in Deutschland die Staatsform einer repräsentativen Demokratie. Mit "Arroganz der Politiker" - wie Sie schreiben - hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun! (...)
(...) ich bin sehr sicher, dass die Union geschlossen für Horst Köhler stimmen wird, da er ein hervorragender Bundespräsident ist und große Zustimmung für seine Arbeit und seine Person aus der Bevölkerung erfährt. Druck ist hier also überhaupt nicht nötig! (...)