![Martin Schoser Portrait von Martin Schoser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_martin_schoser_0.jpg?itok=KH4FYBxq)
(...) In dem geschilderten Fall braucht nach meiner Einschätzung die Stadt Rheine keinen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-geführte Landesregierung hat in das Haushaltsgesetz 2010 erstmalig eine Ausnahme von der Erbringung des kommunalen Eigenanteils aufgenommen. So steht im Haushaltsgesetz 2010 unter § 28 Zuwendungen: (...)