Frage an Martin Schoser von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,
ich habe eine Frage zum Thema Integration und Zuwanderung.
Erneut kommt heute der türkische Ministerpräsident Erdogan nach Deutschland. Erneut wurde im Vorfeld unser Land für die Integrationspolitik kritisiert, auch unsere Demokratie implizit für die Förderung der Aktitvität der PKK schon verantwortlich gemacht. Was gedenken Sie als Vertreter der Regierungspartei CDU gegen die ständigen öffentlichen Demütigungen vonseiten der türkischen Regierung zu tun?
Wie gedenken Sie die stärkere Identifikation mit Deutschland bei allen Migranten, insbesodere aber auch der türkeistämmigen Migranten zu erzielen? Gerade in Köln ist das in manchen Gebieten ein wirkliches Problem.
Sehr geehrter Herr Heinemann,
vielen Dank für Ihre Email. Die Interviewäußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der Bild-Zeitung zur deutschen Sprache sind nach meiner Einschätzung nicht gerade hilfreich für die Integration der Migranten in Deutschland - im Gegenteil, diese Äußerungen sind eher kontraproduktiv. Die öffentliche Kritik durch die türkische Regierung sollte man meines Erachtens durch konstruktive Integrationspolitik entkräften.
Das beantwortet im Grunde auch Ihre zweite Frage, denn eine starke Identifikation aller Migranten in Deutschland steigt in dem Maße, wie ihre Arbeits- und Lebensmöglichkeiten wachsen. Dazu ist es notwendig, dass Migranten gute Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Erfolge haben wir mit Integrationskursen erzielen können. Ein besonderes Beispiel erfolgreicher Integration sind gerade in weiten Teilen Kölns Unternehmer (Migranten), die sich in Deutschland ein Unternehmen aufgebaut haben. Integrationskurse reichen natürlich nicht aus. Bei der Sprachförderung muss der Ansatz bereits beim Erlernen der Sprache im Land der Herkunft und in deutschen Kindergärten erfolgen. Zudem sind die Eltern dazu aufgefordert, sich um die Chancen der Kinder zu bemühen, damit die Kinder einem frühen Kindergartenbesuch nachkommen. Arbeitsmarkt, Sprache und Bildung sind Bereiche, wo natürlich Handlungsbedarf der Integrationspolitik besteht. Im Landtag befassen wir uns dafür aktuell mit zwei Gesetzesinitiativen „Islamischer Religionsunterricht“ und „Integration“. Zudem sollte man sich auch den Fortschritt vor Auge halten, wie z.B. mit dem Gesetz zur Anerkennung von Abschlüssen im Ausland.
Mit freundlichen Grüßen!
Dr. Martin Schoser MdL
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