Martin Schoser

(...) Als CDU Nordrhein-Westfalen wollen wir die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten erweitern und stärken. Öffentliche Auseinandersetzungen insbesondere um große Infrastrukturmaßnahmen an denen des Land Nordrhein-Westfalen beteiligt ist, wie um den Bau von Autobahntrassen, Eisenbahnanlagen, Industrieanlagen, Kraftwerken oder auch Überlandleitungen, zeigen deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wie in Deutschland die von der klassischen repräsentativen Demokratie gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht mehr ausreichen. (...)

(...) Daher freue ich mich darauf, für andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag Klarheit zu schaffen. Meine Ziele für den Wahlkreis 14 - Köln II / Stadtbezirk Lindenthal sind: Verkehrsinfrastruktur schafft Mobilität. Auf den Radialstraßen, vor allem vor großen Kreuzungen und Autobahnzufahrten sind entlastende Maßnahmen dringend erforderlich. (...)

(...) - Wir werden lt;stronggt;Stellen in der Landesverwaltunglt;/stronggt; abbauen durch die Ausnutzung der demografischen Entwicklung und die Realisierung bereits identifizierter und ausgebrachter kw-Vermerke. Beispiele aus anderen Bundesländern und die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung zeigen in eindrucksvoller Weise, dass dies möglich ist. (...)

(...) In dem geschilderten Fall braucht nach meiner Einschätzung die Stadt Rheine keinen Eigenanteil zu leisten. Die CDU-geführte Landesregierung hat in das Haushaltsgesetz 2010 erstmalig eine Ausnahme von der Erbringung des kommunalen Eigenanteils aufgenommen. So steht im Haushaltsgesetz 2010 unter § 28 Zuwendungen: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email. Ihre Fragen sind meines Erachtens mit Blick auf die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verbunden mit einer angemessenen Finanzausstattung, beantwortet. Die hierzu von Ihnen geäußerten Zweifel am Umfang haben wir in unserem Entschließungsantrag berücksichtigt, den ich Ihnen in meiner letzten Email mitgeschickt habe. (...)

(...) Für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stellen wir gleichbleibende Beiträge sicher. Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren will die CDU-Landtagsfraktion unbedingt vermeiden - insofern habe auch ich für die Bürgerinnen und Bürger gestimmt. Die kritische Haltung der Fraktion gegenüber einzelnen Bestandteilen des Staatsvertrags hat die CDU in einem Entschließungsantrag umgesetzt, den Sie nachfolgend finden. (...)