Frage an Martin Schoser von Kathrin N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Schoser ,
ich bin Studentin an der Universität zu Köln und zahle jedes Semester 500 € Studiengebühren. Laut Meldungen der Homepage der Landesregierung NRW, hat das Kabinett die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 11/12 beschlossen. Jedoch konnte uns diese Meldung niemand an der Uni Köln bestätigen, so dass wir Studenten unsicher sind, ob dies wirklich der Fall ist.
Daher meine Frage an Sie:
Werden die Studiengebühren wirklich zum Wintersemester 11/12 abgeschafft?
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Noethen
Sehr geehrte Frau Noethen,
vielen Dank für Ihre Mail vom 10.01.11, in der Sie auf das Thema Studienbeiträge eingegangen sind.
Gegenwärtig kann noch keine abschließende Aussage zur Abschaffung der Studienbeiträge getätigt werden, da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Die Minderheitsregierung plant die Abschaffung zum Wintersemester 2011/2012, benötigt aber für eine sichere Mehrheit die Zustimmung wenigstens einer anderen Fraktion.
CDU und FDP stehen für diesen Weg aus wenigstens fünf Gründen nicht zur Verfügung.
1. Wir lehnen eine schuldenfinanzierte Abschaffung der Beiträge auch mit Blick auf zukünftige Generationen ab.
2. Als Anlass für eine Abschaffung der Studienbeiträge wird von der Minderheitsregierung die soziale Benachteiligung von bedürftigen Studierenden benannt. Im Durchschnitt erhalten BAFöG-Empfänger monatlich 413 Euro. Ab einer Zahlung von 334 Euro sind BAFöG-Empfänger von den Beiträgen in NRW ausgenommen. Da tatsächlich bedürftige Studierende von den Beiträgen also ausgenommen sind, entfällt der Anlass des Gesetzes eigentlich.
3. Die Abschaffung der Beiträge und eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt steht aus kapazitätsrechtlichen Gründen auf sehr wackeligen Füßen.
4. In Köln und Bonn ist zu hören, dass manche Kurse oder Tutorien nicht mehr stattfinden werden, wenn es zu einer Abschaffung der Beiträge kommt. Somit ist die Befürchtung einer Verschlechterung der Lehre nicht aus der Luft gegriffen und führt mindestens zu Verunsicherung an den Hochschulen.
5. Die Kompensation der abgeschafften Beiträge erfolgt nach gegenwärtiger Planung aufgrund eines festgeschriebenen Betrags im Gesetz. D. h. es sollen 249 Mio. Euro an die Hochschulen ausgeschüttet werden. Dieses Geld wird entsprechend der Studierendenzahl vor Ort ausgeschüttet. Das bedeutet in der Praxis zum einen, dass Hochschulen die bisher keine Beiträge erhalten haben profitieren, während andere Hochschulen die bisher Beiträge erhoben, quasi bestraft werden, weil sie weniger Geld erhalten werden als zuvor. Das liegt zum anderen auch daran, dass die festgeschriebenen 249 Mio. Euro anhand der Studierendenzahl des Jahres 2008 festgesetzt wurden. Somit wurden die stetig steigenden Studierendenzahlen nicht einbezogen, von der Aussetzung der Wehrpflicht und dem doppelten Abiturjahrgang haben wir noch gar nicht gesprochen. D. h. eine abzusehende Zunahme der Studierendenzahl wird nicht von einer Zunahme der finanziellen Mittel begleitet, wie das bei den Studienbeiträgen gesichert gewesen wäre.
Somit sind SPD und Grüne wieder einmal auf die Stimmen der Linken angewiesen, die gegenwärtig darauf bestehen, eine Abschaffung bereits zum Sommersemester 2011 durchzusetzen. Ob SPD und Grüne bereit sind, darauf einzugehen oder ob die Linke von dieser Position abweicht, kann ich nicht einschätzen.
Wie eingangs dargestellt, ist gegenwärtig geplant, die Studienbeiträge zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen Das Gesetz soll nach gegenwärtigem Zeitplan wahrscheinlich im März 2011 verabschiedet werden. Ob das umgesetzt wird hängt somit maßgeblich davon ab, wie SPD und Grüne sich mit der Linken einigen.
Ich hoffe, ich konnte zur Aufklärung beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schoser MdL
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