Fionn Grosse
(...) Aus Gesprächen mit ortsansässigen Landwirten ist mir bekannt, dass auch diese eine betäubungslose Ferkelkastration nach der bisherigen Praxis für falsch halten. Jedoch wird von ihnen auch das Problem gesehen, dass viele weitere Kleinbauern durch die neu entstehenden Kosten ihren Betrieb aufgeben müssen. (...)
(...) Vorab möchte ich allerdings festhalten, dass auch ich über Cum-Ex-Geschäfte und die Verursacher verärgert bin. Diese Taten sind keine Kavaliersdelikte, sondern Steuerbetrug in großem Stil. (...)
(...) Diese soll im nächsten Jahr eingeführt werden. Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Verwandte gepflegt hat, kann sich zukünftig mit der Grundrente auf eine Rente über dem Grundsicherungsbedarf verlassen. Mit der Grundrente wird dann ein regelmäßiges Alterseinkommen erreicht, das 10 Prozent über dem eigenen Grundsicherungsbedarf liegt. (...)
(...) Und Sie haben Recht: Eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen ist keine freiwillige Entscheidung, man ist krank, kann nicht mehr arbeiten und hat keine andere Wahl. Daher bin ich auch der Meinung, dass das Risiko der Erwerbsminderung finanziell gut abgesichert sein muss. Die Erwerbsminderungsrente haben wir daher in den letzten Jahren immer wieder verbessert. (...)
(...) Gerne wären wir als SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag noch weiter gegangen und hätten eine Weidetierprämie eingeführt, doch hierzu war die CDU/CSU nicht bereit. Deshalb hat man sich mit dem im Bundestag beschlossenen Antrag auf eine Prüfung des Ganzen mit der Union verständigt. (...)
(...) Das System der sozialen Grundsicherung ist für die Menschen gemacht, die sich nicht aus eigenen wirtschaftlichen Mitteln helfen können und dazu aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung auch nicht mehr in der Lage dazu sind. Hier entscheidet allein die Bedürftigkeit über eine Leistung, die aus Steuermitteln finanziert wird. (...)
