Frage an Martin Rosemann von Elke B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann,
erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. Es gibt jedoch ein kleines Problem. 3% sind bei 600 Euro nur 18 Euro, bei 1500 Euro jedoch 45 Euro. So werden immer mehr Rentner in die Grundsicherung getrieben. Der Unterschied zwischen Arm und Reich steigt weiter. Oder gibt es, in der Öffentlichkeit unbekannt, eine Untergrenze? Wenn nicht, warum nicht? Wenn soziale Gerechtigkeit politisch gewollt ist, lassen sich Wege finden und Gesetze ändern! Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
E. B.
Sehr geehrte Frau B.,
Sie kritisieren in Ihrer Anfrage, dass von prozentualen Erhöhung eher höhere Renten profitieren. Das ist richtig. Für jemand mit einer höheren Rente fällt bei einer prozentualen Erhöhung auch der Erhöhungsbetrag immer höher aus als für jemanden mit einer geringeren Rente. Hieran etwas zu ändern ist aber schwierig, da in der gesetzlichen Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip gilt. D.h. die Rente orientiert sich an den eingezahlten Beiträgen. Damit hat jemand der im Vergleich höhere Beiträge eingezahlt hat, später im Vergleich auch eine höhere Rente. Dieses Prinzip wurde vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt und kann daher nicht einfach durchbrochen werden.
Aber als SPD haben wir im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente durchgesetzt. Diese soll im nächsten Jahr eingeführt werden. Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Verwandte gepflegt hat, kann sich zukünftig mit der Grundrente auf eine Rente über dem Grundsicherungsbedarf verlassen. Mit der Grundrente wird dann ein regelmäßiges Alterseinkommen erreicht, das 10 Prozent über dem eigenen Grundsicherungsbedarf liegt. Auch diejenigen, die schon jetzt Rente beziehen, sollen dann von der Grundrente profitieren können. Das könnte sich dann ggf. auch für Sie positiv auswirken.
Viele Grüße
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.