Frage an Martin Modschiedler von Florian S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Hallo Herr Starke,

vielen Dank für die Anfrage und Ihr Interesse an der sächsischen Landespolitik.

Seit 2009 darf ich den schönen Wahlkreis Dresden 4 mit den Stadtteilen Blasewitz, Striesen, Gruna/Seidnitz und Tolkewitz im sächsischen Parlament vertreten. Hier liegt mir vor allem der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen.
Mein Wahlkreisbüro am Hüblerplatz und vorher auf der Bergmannstraße in Striesen habe ich daher immer als Anlaufstelle für die Menschen mit ihren großen und kleinen Sorgen - als Ort der Begegnung verstanden. Die Corona-Pandemie hat das natürlich erschwert.

Zur Einordnung hilft aber vielleicht eine kleine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode von 2014 bis 2019. Da bin ich gemeinsam mit meinem Team auf gut 80 Gespräche mit Besuchergruppen im Landtag, über 20 organisierte Infoveranstaltungen und Ausstellungen im Wahlkreisbüro, etwa 60 Bürgersprechstunden, über 150 bearbeitete Bürgeranfragen und über 140 Termine mit Vereinen, Unternehmen und Institutionen gekommen. Wenn ich hier im konkreten Fall Hilfestellungen geben, Kontakte vermitteln oder etwas zur Lösung eines Problems beitragen konnte, freut mich das und es motiviert natürlich auch! Mein Anliegen und meine Aufgabe ist es, diese Themen und Impulse aus dem Wahlkreis in die Landespolitik zu tragen.
Erklären, einordnen, diskutieren, Argumente austauschen: Das ist es, was mich bewegt und antreibt. Das gilt und galt insbesondere auch für das zurückliegende Jahr, in dem es viele Fragen und Kritik an der Corona-Politik gab.

Und noch ein zweiter Punkt: Seit 2014 setze ich mich als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für einen leistungsfähigen Rechtsstaat ein. Dazu brauchen Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug gut ausgebildetes, motiviertes Personal und wirksame Gesetze. Um mir einen Überblick zu verschaffen, habe ich alle sächsischen Justizvollzugsanstalten und zahlreiche Gerichtsstandorte besucht. Das war mir persönlich sehr wichtig und wir haben daraus auch konkrete Maßnahmen entwickelt. Seit 2015 wurden knapp 700 neue Stellen in der Justiz geschaffen, davon mehr als 100 Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie über 300 Stellen im Justizvollzug. Natürlich müssen wir hier weiter „am Ball“ bleiben und da möchte ich weiter meinen Beitrag leisten.
Wir brauchen eine Justiz, die verlässlich, zügig und konsequent arbeitet. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch und das sind wir all jenen schuldig, die Opfer einer Straftat geworden sind.

Etwas weiter zurück liegt ein anderes Thema, das mir ebenfalls sehr wichtig ist: Die Verabschiedung der Subsidiaritätsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung. Was recht trocken klingt, regelt konkret die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der europäischen Gesetzgebung. Europa und die Europäische Union sind für mich eine Herzensangelegenheit. Sachsen hat in den vergangenen Jahren enorm von der europäischen Förderpolitik profitiert. Deshalb bin ich froh, dass ich als Vorsitzender des Europaausschusses die Verabschiedung der Subsidiaritätsvereinbarung mit begleiten durfte.

Eine engagierte Wahlkreisarbeit, der Einsatz für einen leistungsfähigen Rechtsstaat und einen Freistaat, der fest in die Europäische Union eingebunden ist: Das sind die Themen, die mich bewegen und bei denen ich etwas bewegen möchte.
Gern können wir auch noch einmal persönlich miteinander ins Gespräch kommen - telefonisch, per Videokonferenz oder im Wahlkreisbüro. Nehmen Sie dazu einfach Kontakt mit meinem Büro auf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Martin Modschiedler