Frage an Martin Modschiedler von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Modschiedler!
Der Bürgerkompass Sachsen hat Herrn T. veranlasst im März dieses Jahres in einer Pressemeldung ein Online- Anhörungsverfahren bei der Gesetzgebung anzukündigen.
Wann könnte so ein Verfahren denn eingeführt werden?
Gibt es schon einen Entwurf aus dem Justizministerium oder einen Kabinettsbeschluß dazu?
Vertreten Sie weiterhin die Position, daß der Landtag daran beteiligt werden muß?
Herzliche Grüße,
Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage zum Online-Anhörungsverfahren.
Ich freue mich, dass solche Verfahren seit einigen Tagen auf der Internetplattform "Bürgerbeteiligung online" möglich sind. Ich unterstütze diese Form der Bürgerbeteiligung. Aktuell steht der Entwurf des Normenkontrollratsgesetzes zur Diskussion (bis zum 11. Januar 2014).
Unabhängig davon ist die gesetzgebende Gewalt der Sächsische Landtag und wird in dieser Funktion auch weiterhin am Anhörungsverfahren beteiligt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler MdL
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Die Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist mit vielen Fragen verbunden und auch rechtlich gesehen nicht unproblematisch.
Ich bin ganz ehrlich: Ich stecke hier einfach nicht im Thema.
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Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch