Frage an Martin Modschiedler von Jörg S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Modschiedler,
Wie halten Sie es mit der Landesbank Sachsen, wollen Sie eine Aufklärung, wo 2,7Mrd. € geblieben sind.
Natürlich ist persönliche Haftung der Beteiligten zwingend notwendig.
Jeder sonstiger Arbeitnehmer wird zur Kasse gebeten.
Kann ich als Wähler Ihren Lebenslauf einsehen.
Wann ist Ihre Wahlkampfveranstaltung.
mfg
J.Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Ihre Fragen möchte ich Ihnen gerne beantworten.
Die von Ihnen erwähnten 2,75 Mrd. stellen lediglich einen Bürgschaftsrahmen dar, von dem bisher nur wenige Millionen in Anspruch genommen werden mussten. Die Hintergründe des Versagens bei der Sachsen LB wurden im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der Bank.
Hinsichtlich der Haftung der Beteiligten gibt es gesetzliche Regelungen, die auch in bestimmten Konstellationen die Durchgriffshaftung zulassen. Dies wird sich im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen herausstellen. Dies ist keine politische Entscheidung, sondern eine rechtliche.
Zu meiner Vita können Sie gerne auf meiner Seite http://www.martin-modschiedler.de vorbeischauen oder auf der der Seite www.mmkanzlei.de
Auf http://www.martin-modschiedler.de können Sie auch die Wahlkampfveranstaltungen entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Modschiedler
Weitere Fragen an Martin Modschiedler
Die Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist mit vielen Fragen verbunden und auch rechtlich gesehen nicht unproblematisch.
Ich bin ganz ehrlich: Ich stecke hier einfach nicht im Thema.
Als CDU setzen wir uns in Sachsen aktiv für einen technologieoffenen Umwelt- und Klimaschutz ein.
Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch