Martin Lindner

(...) Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Das System der Sozialen Marktwirtschaft führt zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen und sorgt zudem für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Die staatliche Ordnungspolitik setzt für die Soziale Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen mit dem Ziel, den Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu schaffen, ihre produktiven Kräfte zu entfalten. (...)

(...) Die unmittelbar nach der Urteilsverkündung erhobenen Forderungen, die Regelsätze pauschal auf 420 oder 500 Euro heraufzusetzen, wie es die Grünen und die LINKE fordern, halten wir für falsch. Eine planlose Erhöhung von Regelsätzen würden wieder nur dazu führen, dass falsche Anreize gesetzt werden und oft das Geld gar nicht den Kindern zugute kommt, sondern im Spielsalon oder in der Kneipe landet. Dabei bleibe ich auch. (...)

(...) Allen Bundestagsabgeordneten steht es frei, zwischen gesetzlicher und privater Versicherung zu wählen. (...)

(...) In der laufenden Legislaturperiode konnte meine Fraktion schon jetzt entsprechende Rechtsanpassungen im Erbschaftssteuerrecht, bei der Grunderwerbssteuer und im Bundesausbildungsförderungsgesetz erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht desweiteren u. (...)

Sehr geehrter Herr Gerber,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Wiesmeth,

vielen Dank für Ihre Anfrage.