Frage an Martin Lindner von Heinz R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
wie ist es mit dem Selbstverständnis einer liberalen Partei, die sich zur Marktwirtschaft bekennt, vereinbar, dass Betriebe, die nur einen Niedriglohn zahlen können oder wollen, indirekt subventioniert werden, indem die Arbeitnehmer ihren Lohn durch Hartz IV aufstocken? Nur wenn diese und andere unsinnigen Subventionen abgebaut werden, ist ein niedriger Steuertarif durchsetzbar. Sollte es nicht im Interesse der FDP sein, Subventionen zu streichen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Reinhoffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Subventionen und Niedriglohnsektor“. Die FDP will den Wohlstand in Deutschland erhalten und auch eine Teilhabe aller Menschen daran ermöglichen. Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen, die sich anstrengen und ihre Chancen ergreifen, belohnt. Hierzu hat Deutschland mit der Soziale Marktwirtschaft bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept. Über ökonomische Ziele hinausgehend, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft. Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Das System der Sozialen Marktwirtschaft führt zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen und sorgt zudem für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland. Die staatliche Ordnungspolitik setzt für die Soziale Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen mit dem Ziel, den Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit zu schaffen, ihre produktiven Kräfte zu entfalten. Hierzu ist es auch notwendig, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen und den Ordnungsrahmen entsprechend zu ändern. Im Interesse der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt ist es erforderlich, das Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung deutlich zu stärken. Eine Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bezüglich des Umfangs und der Wirksamkeit hat zu erfolgen und ist – sofern zielführend und angebracht – aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Voraussetzung für passende Hilfsangebote ist ein ausreichendes Maß an Flexibilität bei den Arbeitsmarktinstrumenten. Dem zuständigen Träger muss eine flexible, effektive und am Einzelfall orientierte Entscheidungskompetenz nach pflichtgemäßem Ermessen zukommen. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich durch einen geringen Mitteleinsatz bei rascher Beendigung der Arbeitslosigkeit aus. Dies berücksichtigt auch die Interessen der Beitrags- und Steuerzahler.
Mit den besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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