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Frage von Valentin G. •

Frage an Martin Lindner von Valentin G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Dr. Martin Lindner,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Zu Ihren Feststellungen Lebenszeiteinkommen, Beihilfe und Versorgungsrücklage habe ich folgende Bemerkungen und Fragen.

Herr Peter Heesen sagte in einem Interview „Die Beihilferegelung hat ja den Charme, dass der Staat nur dann zahlen muss, wenn Krankheit anfällt. Was auch Ihre Meinung ist.
Frage 1:
Warum wird dann von Ihrem Parteifreund Rösler die Beihilfe nicht für alle Bürger eingeführt , wenn diese Lösung kostengünstiger ist?

Es ist auch die Situation der niedergelassenen Ärzte, die ihren Praxisbetrieb ohne Privatpatienten, zu denen auch die beihilfeberechtigten Beamten gehören, kaum noch rentabel aufrecht erhalten können. Heesen dazu: „Die beihilfeberechtigten Beamten tragen dazu bei, den materiellen und finanziellen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern.“

Frage 2:
Finden Sie es richtig, dass der gesetzlich Versicherte über seine Steuern zusätzlich die Ärzteschaft unterstützt und die Beamten die Nutznieser sind?
http://dbb.de/cgi-bin/si_highlight.pl?datei=/dbb-beamtenbund-2006/3155_552.php&Term=Beihilfe%20%C4rzte&config=0

Frage 3:
Passt Ihre Aussage „ ..die Gehälter der Beamten sind niedriger gehalten..“ dazu? Ein angestellter Lehrer mit gleicher Ausbildung und Unterricht an der selben Schule bekommt Netto über 600 € weniger gegenüber seinem verbeamteten Kollegen und im Ruhestand weniger Altersversorgung als sein verbeamteter Kollege.

Zu Ihrer Ausführung“ Versorgungsrücklage“ empfehle ich Ihnen die Feststellung von Frau Prof. Gisela Färber vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in einem Interview mit Verdi Landesbezirk Niedersachen-Bremen zu lesen.

Ein Auszug daraus.
Diese nicht ausgewiesenen und weitgehend ungedeckten Zahlungsverpflichtungen für die Beamtenversorgung entsprechen einer zusätzlichen Staatsverschuldung von rd. 700 Mrd. €.“
http://nds-bremen.verdi.de/personengruppen/beamtinnen_beamte/aktuelles/archiv_2008/pm-2008-10-23_1

Gruß
Valentin Gerber

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bezüglich des Vergleiches der Gehälter von Beamten bezog ich mich auf die Gehaltshöhe in der freien Wirtschaft. Ein Akademiker mit Hochschulabschluss hat im Zweifel in der freien Wirtschaft höhere Verdienstmöglichkeiten als ein verbeamteter Verwaltungsangestellter.
Betreffs Ihrer gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Fragen wenden Sie sich bitte an Bundesgesundheitsminister Rösler, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach, MdB oder den sozialpolitischen Sprecher Heinrich Kolb, MdB.

Mit besten Grüßen,
Dr. Martin Lindner