Frage an Martin Lindner von Helmut W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Martin Lindner,
mit Interesse habe ich Ihre Antworten zu . H. S.
Frage vom 7.11.2009 (Soziales; Abschaffung des Zweiklassensystems) und H. G.
Frage vom 22.11.2009 (Finanzen; Pensionssupergau) erwartet.
Umso enttäuschter war ich, als ich feststellen musste, dass Sie sich scheinbar vorgefertigter Textbausteine bedienen. Wie kann es anders sein, dass zu so unterschiedlichen Fragestellungen in großen Teilen der wortgleiche Text als Antwort dient.
Ist das die Innovation und Kreativität, die wir als FDP-Wähler von Ihnen erwarten durften?
Bitte äußern Sie sich doch konkret darüber, ob es in Deutschland ein Zweiklassensystem in der Krankenversicherung und Altersvorsorge gibt und wenn ja, ob Sie es gutheißen bzw. was Sie dagegen unternehmen möchten?
Können Sie sich bitte desweiteren konkret darüber äußern, warum sich der Staat und die Beamten nicht vorsorgend mit Beiträgen an die Krankenkassen und Rentenversicherungsträger am Solidarsystem beteiligen, so wie es alle Unternehmen und Beschäftigten tun und warum sie dagegen ihre Leistungen überwiegend aus Steuermittel in Anspruch nehmen?
Ist es aus Ihrer Sicht nach Artikel 33 notwendig, Pensionsansprüche nur nach den letzten Beschäftigungsjahren zu ermitteln anstatt dazu die Lebensarbeitszeit heranzuziehen, wie es bei den gesetzlich versicherten der Fall ist und glauben Sie wirklich, dass das derzeitige Versorgungssystem der Beamten von den künftigen Generationen problemlos finanziert werden kann?
Welche Gründe führen Sie an, die in der Sendung von Ihnen geforderten radikalen Veränderungen in der Sozialversicherung bei den gesetzlich Versicherten vornehmen zu wollen und das System des Beamtentums unverändert zu lassen?
Auf eine hoffentlich diesmal konkretere Antwort freut sich
Helmut Wiesmeth
Danke für die Mühe!
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie bereits festgestellt haben, wurden ihre Fragen zum Thema Soziales / Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems teilweise bereits in den Antworten zu Herrn Schmidtleins Frage vom 07.11.2009 (Soziales, Abschaffung des Zweiklassensystems) und Herrn Gerbers Frage vom 22.11.2009 (Finanzen, Pensionssupergau) behandelt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht die Möglichkeit habe, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an den sozialpolitischen Sprecher Dr. Heinrich Kolb, MdB.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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