Frage an Martin Lindner von Peter L. bezüglich Familie
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
mit seinem Urteil vom 07.07.2009 hat das BVG eine Ungleichbehandlung von in eingetragenen Partnerschaften lebenden Partnern und Eheleuten in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für grundrechtswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde u .a damit begründet, dass einerseits keine abstrakte Vermutung bestehen kann, dass aus einer Ehe zwangsläufig Kinder hervorgehen, und dass andererseits in eingetragenen Partnerschaften zur Ehe vergleichbare Pflichten, beispielsweise hinsichtlich des Unterhaltes, bestehen. Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist zwischenzeitlich zur begründeten Auffassung gelangt, dass die derzeit bestehende Ungleichbehandlung auch in anderen Feldern, beispielsweise im Beamtenbesoldungs - und versorgungsrecht, gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt.
Dazu meine Frage: Welche Vorhaben und Bemühungen bestehen seitens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Bundestag und Ihrerseits, diesem grundrechtswidrigen Zustand entgegenzuwirken und Abhilfe zu schaffen, insbesondere im Beamtenrecht? Innerhalb welchen Zeitraumes ist hier die Anpassung der gesetzlichen Regelungen zu erwarten, so dass diese nicht weiter gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen?
Für eine Auskunft wäre ich Ihnen sehr verbunden.
P. Löser
Sehr geehrter Herr Löser,
vielen Dank für Ihre Frage zum Themenbereich der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
In der laufenden Legislaturperiode konnte meine Fraktion schon jetzt entsprechende Rechtsanpassungen im Erbschaftssteuerrecht, bei der Grunderwerbssteuer und im Bundesausbildungsförderungsgesetz erreichen. Der Koalitionsvertrag sieht desweiteren u. a. auch die Gleichstellung im Beamtenrecht vor, die Sie auch berechtigt einfordern.
Weitere Informationen zum Thema der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gibt Ihnen gern mein Kollege Michael Kauch, der Koordinator für die Schwulen- und Lesbenpolitik ist.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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