Frage von Wolfgang R. • 24.01.2018
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Antwort von Martin Hahn
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.01.2018

(...) Es stimmt, dass es in einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt. Eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen bei uns ist aber weder finanzierbar noch ist sie zielführend. Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.03.2016

(...) Es wäre utopisch anzunehmen, dass wir Deutschland einzäunen könnten. Das Ende von Schengen, wenn wir die Grenzen in Europa schließen würden, würde die deutsche Wirtschaft Milliarden Euro kosten. Wir brauchen eine europäische Lösung und eine Lösung mit den Nachbarländern der Krisenstaaten, also zum Beispiel mit der Türkei. (...)

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