Frage an Martin Hahn von Eva G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Gink,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworten werde.
1. Die Mehrzahl der Flüchtlinge, die bei uns in Deutschland um Asyl bitten, kommen aus Syrien, aus dem Irak und Afghanistan oder zum Beispiel auch aus Eritrea und Somalia. Diese Menschen sind vor Krieg oder Terrorismus auf der Flucht. Kriege führen - wie in Syrien - zu humanitären Katastrophen und der Bedrohung des Lebens. Diese Menschen, die auf der Flucht vor Kriegen und Terror sind, nehmen wir bei uns auf.

Migration aus Armutsgründen und Perspektivlosigkeit spielt hingegen derzeit kaum noch eine Rolle. Die Westbalkanstaaten sind mittlerweile sichere Herkunftsstaaten. Auch Flüchtlinge aus Tunesien, Algerien und Marokko haben kaum Chancen, in Deutschland zu bleiben. Gerade hat die Bundesregierung über die Rücknahme dieser Menschen durch ihre Heimatstaaten verhandelt. Ein Einwanderungsgesetz wäre - neben dem Grundrecht auf Asyl - sinnvoll, um die Zuwanderung von Migranten, die in Deutschland arbeiten und leben möchten, zu steuern. Wir Grünen haben das immer gefordert.

2. Deutschland kann nicht jedes Jahr bis zu einer Million Menschen aufnehmen, wenn wir die, die zu uns kommen, integrieren möchten. Darüber herrscht Einigkeit zwischen den Regierungsparteien im Bund und auch im Land. Eine Obergrenze wäre aber nicht praktikabel. Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, lassen sich an Grenzen nicht oder nur mit Gewalt aufhalten. Das wäre mit unseren Werten nicht vereinbar. Das wollen wir nicht. Es wäre utopisch anzunehmen, dass wir Deutschland einzäunen könnten. Das Ende von Schengen, wenn wir die Grenzen in Europa schließen würden, würde die deutsche Wirtschaft Milliarden Euro kosten. Wir brauchen eine europäische Lösung und eine Lösung mit den Nachbarländern der Krisenstaaten, also zum Beispiel mit der Türkei. In dortigen Flüchtlingslagern müssen wir humanitäre Hilfe leisten, damit die Menschen nicht weiter wandern. Langfristig können wir Flüchtlingszahlen nur verringern, wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen.

3. Die Meinungsfreiheit ist genauso wie das Recht auf Asyl ein Grundrecht. Wir führen die Debatten. Das schließt kontroverse Diskussionen auch mit rechtspopulistischen Parteien ein. Nicht alle, die die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht unterstützen, sind Rassisten. Menschen, die andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe herabwürdigen und bedrohen, sind Rassisten. Gewaltsame Übergriffe empfinde ich als menschenverachtend und verabscheuungswürdig.

4. Aufklärung stärkt unsere Kinder und ist die Voraussetzung für sexuelle Selbstbestimmung. Starke Kinder und Jugendliche können sich auch gegen sexuelle Übergriffe am besten wehren.

Wenn Sie über diese Antwort hinaus Interesse an einem persönlichen Austausch haben, lade ich Sie ein, mich an unserem grünen Wahlstand auf dem Wochenmarkt in Friedrichshafen zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hahn