Frage an Martin Hahn von Wolfgang R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hahn!
Meine Tochter wohnt in Aalen und schickt ihr Kind in die Kita der Stadt und muss dafür 486€ monatlich zahlen.
Im Fernsehen wurde berichtet, dass es in einigen Bundesländern keine Kitagebühren gibt und dass der Preis sonst ca. 200 € beträgt.
Findet Ihre Regierungspartei den Preis in Aalen korrekt und wenn nicht, was soll geschehen?
Mit freundlichen Grüßen,
W. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Erheben von Gebühren für Kindertagesstätten in Ordnung ist. Diese können abhängig von der angebotenen Leistung stark variieren (z.B. zeitlicher Betreuungsumfang).
Ich halte es für wesentlich, dass die erhobenen Gebühren sozial angepasst werden, - dass also besser verdienende Familien mehr zahlen als weniger gut verdienende Familien. Die genaue Berechnung der Gebühr liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Kommunen und Träger.
Es stimmt, dass es in einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt. Eine generelle Gebührenfreiheit aller Kindertageseinrichtungen bei uns ist aber weder finanzierbar noch ist sie zielführend. Hauptprofiteur einer Gebührenfreiheit wären gerade nicht die einkommensschwachen Familien, denn für sie gibt es schon heute in zahlreichen Kommunen viele Möglichkeiten der Entlastung. Diesen Weg gehen wir weiter.
Ein wichtiges Anliegen ist es uns zudem, die bestehenden Kita-Angebote auszubauen sowie die Qualität zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.